Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen NeuBit – Magic Mirror Verleih, Inhaber Anatoliy Neuberger (nachfolgend „Vermieter“), und seinen Kunden (nachfolgend „Mieter“) über die Vermietung und Bereitstellung eines Magic Mirror Fotospiegels sowie der hierzu angebotenen Zusatzleistungen.

2. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurden.

3. Die jeweils vereinbarten Leistungen, Preise, Veranstaltungsdaten und sonstigen individuellen Vereinbarungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Mietvertrag.

§ 2

Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote des Vermieters sind grundsätzlich freibleibend und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit des gewünschten Veranstaltungstermins.

2. Ein Mietvertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Mieter und die anschließende verbindliche Reservierung des Veranstaltungstermins zustande.

3. Zur verbindlichen Reservierung ist eine Anzahlung in Höhe von 100,00 € erforderlich, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

4. Mit Eingang der vereinbarten Anzahlung wird der Veranstaltungstermin verbindlich reserviert. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis angerechnet.

5. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Mietvertrag gehen diesen AGB vor.

§ 3

Mietgegenstand und Leistungen

1. Mietgegenstand ist der im jeweiligen Angebot bezeichnete Magic Mirror Fotospiegel einschließlich der vereinbarten technischen Ausstattung und des vereinbarten Zubehörs.

2. Zur Basisleistung gehören insbesondere:

• Magic Mirror 65" Fotospiegel mit Touchscreen
• Kamera und Beleuchtung
• Auf- und Abbau durch den Vermieter
• Einweisung in die Bedienung
• individuelle Layouts bzw. Rahmen
• Integration von Namen, Datum oder Logo nach vorheriger Vereinbarung
• QR-Code-Download der erstellten Bilder
• Online-Galerie mit den während der Veranstaltung erstellten Bildern

3. Zusatzleistungen wie Fotodrucke, Accessoires, roter Teppich, Betreuungspersonal oder eine Verlängerung der Mietdauer werden nur berechnet, wenn sie vereinbart wurden.

§ 4

Mietdauer und Verlängerung

1. Die reguläre Mietdauer beträgt ca. 48 Stunden ab dem vereinbarten Aufbauzeitpunkt.

2. Die genaue Aufbau- und Abbauzeit wird im jeweiligen Angebot bzw. Mietvertrag vereinbart.

3. Eine Verlängerung über die reguläre Mietdauer hinaus ist nach vorheriger Vereinbarung und entsprechender Verfügbarkeit möglich.

4. Für jede weitere angefangene 24-Stunden-Einheit nach Ablauf der regulären Mietdauer werden 100,00 € berechnet, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

5. Verlängerungen müssen grundsätzlich vorab mit dem Vermieter vereinbart werden.

§ 5

Lieferung, Aufbau und Abbau

1. Transport, Aufbau und Abbau des Fotospiegels erfolgen grundsätzlich durch den Vermieter.

2. Der Mieter stellt sicher, dass der vereinbarte Aufstellort zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich und für den Transport des Geräts geeignet ist.

3. Treppen, enge Durchgänge, fehlende Aufzüge oder sonstige besondere Erschwernisse sind dem Vermieter vor Vertragsschluss mitzuteilen.

4. Der Fotospiegel hat ein Gewicht von ca. 100 kg. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Transportweg und der Aufstellort entsprechend geeignet sind.

5. Nach dem Aufbau darf der Fotospiegel vom Mieter oder von Gästen nicht eigenständig verschoben oder transportiert werden.

6. Der Aufbau und Abbau dauern in der Regel jeweils etwa eine Stunde. Die tatsächliche Dauer kann abhängig von den örtlichen Gegebenheiten abweichen.

§ 6

Technische Voraussetzungen

1. Der Fotospiegel darf ausschließlich im Innenbereich betrieben werden. Eine Aufstellung und Nutzung im Außenbereich ist nicht zulässig.

2. Am Aufstellort muss ein geeigneter 230-Volt-Stromanschluss vorhanden sein.

3. Der Mieter stellt die erforderliche Stromversorgung kostenlos und rechtzeitig zur Verfügung.

4. Der Fotospiegel darf ausschließlich mit den vom Vermieter bereitgestellten bzw. freigegebenen Kabeln und Komponenten betrieben werden.

5. Der Mieter hat sicherzustellen, dass der Aufstellort vor unmittelbaren Gefahren wie Wasser, Regen, starken Erschütterungen oder sonstigen schädlichen Einwirkungen geschützt ist.

§ 7

Nutzung des Fotospiegels

1. Der Fotospiegel darf ausschließlich bestimmungsgemäß und innerhalb der vorgesehenen Fotospiegel-Anwendung verwendet werden.

2. Nicht gestattet sind insbesondere:

• eigenständiges Verschieben oder Transportieren des Geräts,
• Eingriffe in die Hardware oder Verkabelung,
• Öffnen des Geräts,
• Installation zusätzlicher Software oder Programme,
• Löschen oder Verändern von Software oder Systemdaten,
• Nutzung des integrierten Computers außerhalb der vorgesehenen Anwendung.

3. Das Display und die technische Ausstattung sind sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigungen, insbesondere Kratzern, Stößen und Flüssigkeiten, zu schützen.

4. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass auch die Gäste der Veranstaltung das Gerät bestimmungsgemäß und sorgfältig benutzen.

§ 8

Fotodrucke

1. Fotodrucke können als optionale Zusatzleistung vereinbart werden.

2. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich anhand der tatsächlich verbrauchten Ausdrucke.

3. Der jeweils gültige Stückpreis wird im Angebot vereinbart. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, beträgt der Preis 0,50 € pro Ausdruck im Format 10 × 15 cm.

4. Nicht verbrauchte Ausdrucke werden nicht berechnet.

5. Die im Angebot angegebene Anzahl an Ausdrucken dient lediglich als unverbindliche Kalkulationsgrundlage und stellt keine Mindestabnahmemenge dar.

6. Die tatsächlich verbrauchte Anzahl der Ausdrucke wird nach der Veranstaltung festgestellt und entsprechend abgerechnet.

§ 9

Betreuungs­personal

1. Eine Betreuung des Fotospiegels durch den Vermieter oder zusätzlich gebuchtes Betreuungspersonal kann gegen Aufpreis vereinbart werden.

2. Soweit im Angebot nicht anders vereinbart, beträgt der Preis für Betreuungspersonal 50,00 € pro Stunde.

3. Die Betreuung unterstützt insbesondere bei der Nutzung des Fotospiegels, beim Fotodruck und beim sicheren Betrieb des Geräts.

4. Eine Betreuung ist nicht Bestandteil der Basisleistung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 10

Zubehör und Accessoires

1. Requisiten und ein roter Teppich können als optionales Accessoire-Paket gebucht werden.

2. Das Accessoire-Paket umfasst die im jeweiligen Angebot genannten Gegenstände.

3. Die Nutzung der Requisiten hat bestimmungsgemäß und sorgfältig zu erfolgen.

4. Beschädigungen oder Verlust von mitvermietetem Zubehör können dem Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt werden.

§ 11

Bildaufnahmen und digitale Nutzung

1. Während der vereinbarten Mietdauer können grundsätzlich unbegrenzt digitale Bildaufnahmen erstellt werden.

2. Eine bestimmte Mindestanzahl an Aufnahmen wird nicht garantiert.

3. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Fotospiegels und die dabei erstellten Aufnahmen im Rahmen der Veranstaltung rechtmäßig erfolgen.

4. Der Mieter trägt insbesondere die Verantwortung für die Einwilligung bzw. Information der abgebildeten Personen, soweit dies nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.

§ 12

Online-Galerie und Bilddaten

1. Die während der Veranstaltung erstellten digitalen Bilder werden über die vorgesehene Online-Galerie grundsätzlich während der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.

2. Nach der Veranstaltung werden die Bilddaten für einen Zeitraum von 3 Monaten zur Verfügung gestellt, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3. Nach Ablauf dieses Zeitraums können die Bilddaten gelöscht werden.

4. Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich, die gewünschten Bilder innerhalb des zur Verfügung gestellten Zeitraums herunterzuladen und dauerhaft zu sichern.

5. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Vertrags-, Buchungs- und Abrechnungsdaten bleiben hiervon unberührt.

6. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 13

Individuelle Gestaltung

1. Individuelle Layouts, Rahmen, Startanimationen sowie die Einbindung von Namen, Datum, Logos oder sonstigen vom Mieter bereitgestellten Inhalten können nach vorheriger Vereinbarung umgesetzt werden.

2. Der Mieter stellt sicher, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Logos, Bildern, Grafiken, Texten und sonstigen Inhalten verfügt.

3. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Mieter bereitgestellten und vom Vermieter vereinbarungsgemäß verwendeten Gestaltung entstehen, soweit der Mieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 14

Änderungen der Buchung

1. Änderungen der Veranstaltungsdaten oder gebuchten Leistungen können bis spätestens 7 Tage vor der Veranstaltung angefragt werden.

2. Eine Änderung wird erst durch die Bestätigung des Vermieters verbindlich.

3. Änderungen können insbesondere aufgrund von Terminplanung, Verfügbarkeit, Logistik oder technischen Voraussetzungen abgelehnt werden.

4. Kurzfristige Änderungen nach Ablauf der vorgenannten Frist können nur berücksichtigt werden, wenn dies organisatorisch möglich ist.

§ 15

Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe des Gesamtpreises ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

2. Zur verbindlichen Reservierung des Veranstaltungstermins ist eine Anzahlung von 100,00 € zu leisten.

3. Die Anzahlung wird bei Durchführung der Veranstaltung auf den Gesamtpreis angerechnet.

4. Der verbleibende Restbetrag ist spätestens nach Veranstaltungsende bzw. beim Abbau des Geräts zu begleichen, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

5. Zusatzleistungen, deren endgültiger Umfang erst nach der Veranstaltung feststeht, insbesondere Fotodrucke, werden nach dem tatsächlichen Verbrauch bzw. Umfang nachberechnet.

§ 16

Stornierung durch den Mieter

1. Bei einer Stornierung durch den Mieter wird die geleistete Anzahlung in Höhe von 100,00 € als Planungs- und Reservierungsgebühr einbehalten.

2. Weitergehende Ansprüche des Vermieters bleiben unberührt, soweit dem Vermieter aufgrund der Stornierung nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch zusteht.

3. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 17

Technischer Ausfall und höhere Gewalt

1. Der Vermieter stellt den Fotospiegel in technisch funktionsfähigem Zustand zur Verfügung.

2. Sollte die vereinbarte Leistung aufgrund eines technischen Defekts, höherer Gewalt oder eines sonstigen vom Vermieter nicht zu vertretenden Umstands nicht oder nicht vollständig erbracht werden können, wird der Vermieter im Rahmen der tatsächlichen und technischen Möglichkeiten versuchen, eine geeignete Lösung zu ermöglichen.

3. Kann eine vereinbarte Leistung endgültig nicht erbracht werden, werden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

4. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

§ 18

Haftung des Mieters

1. Der Mieter hat den Mietgegenstand während der vereinbarten Nutzungsdauer sorgfältig zu behandeln.

2. Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden am Mietgegenstand, die durch ihn selbst oder durch Personen verursacht werden, für deren Verhalten er einzustehen hat.

3. Dies gilt insbesondere für Schäden durch unsachgemäße Nutzung, mutwillige Beschädigung, Flüssigkeiten, Stöße, unsachgemäße Manipulationen oder eigenständiges Verschieben des Geräts.

4. Schäden, Störungen oder sonstige Auffälligkeiten sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

5. Bei Verlust oder Totalschaden gelten die gesetzlichen Schadensersatzbestimmungen.

§ 19

Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, bleibt unberührt.

3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

§ 20

Ausweisdokument

Der Vermieter ist berechtigt, zur Absicherung des Mietgegenstands die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments zu verlangen und – soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht und dies erforderlich ist – eine entsprechende Kopie bzw. Dokumentation anzufertigen.

§ 21

Rechnungsstellung und Umsatzsteuer

1. Der Vermieter stellt Rechnungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus.

2. Sofern die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Anwendung findet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 22

Aufrechnung und Zurückbehaltungs­recht

Der Mieter ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

§ 23

Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

3. Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Ingolstadt als Gerichtsstand vereinbart.

§ 24

Verbraucher­schlichtung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 25

Schluss­bestimmungen

1. Individuelle Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollten aus Nachweisgründen in Textform erfolgen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.